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Oldtimer-Pool.com

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen Oldtimer-Pool.com

1. Geltungsbereich

Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) enthalten die  zwischen der Oldtimer-Pool.com, Schwendlingweg 26,
 A-6380 St. Johann in Tirol (im Folgenden:  Oldtimer-Pool.com) und den Nutzern dem von Oldtimer-Pool.com  betriebenem Internetportal
 http://www.oldtimer-pool.com  (im Folgenden: Plattform) geltenden Bestimmungen.

2. Vertragsbeziehungen

(1) Auf der Plattform können private und gewerbliche Anbieter Anzeigen zur  Vermietung von Waren und/oder Erbringung von Dienstleistungen schalten.

(2) Oldtimer-Pool.com tritt niemals selbst als Anbieter auf und wird niemals  Vertragspartei eines solchen Miet- oder Dienstleistungsvertrages. Die  Dienstleistung von Oldtimer-Pool.com ist die Präsentation der Anzeige und die Vermittlung von Interessenten und Anbietern.

(3) Die Anzeigen der Vermieter/Anbieter stellen keine verbindlichen Angebote dar,  sondern sind lediglich Einladungen an potentielle Kunden, gegenüber dem  jeweiligen Vermieter/Verkäufer ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages  abzugeben.

(4) Für alle aus Vermietungen/Verkäufen stammenden Einnahmen ist  jeweils der  Vermieter/Verkäufer für die korrekte steuerliche Abrechnung verantwortlich. Gleiches gilt für den verkehrsicheren  Zustand der Fahrzeuge und die entsprechend notwendigen Versicherungen

3. Bewertungen

(1) Im Rahmen eines  Bewertungssystems erlaubt Oldtimer-Pool.com allen Nutzern, die bereits Verträge  auf Oldtimer-Pool.com abgewickelt haben, eine Bewertung dieser Abwicklung in  einem Punktesystem abzugeben, damit zukünftige Nutzer daraus Vermutungen über die Zuverlässigkeit eines potentiellen Vertragspartners ableiten  können.

(2) Bei der Bewertung sind ausschließlich wahre Angaben  zu machen, wobei insbesondere Beleidigungen, Verleumdungen und  Verunglimpfungen des Vertragspartners zu unterlassen sind.

(3) Es ist verboten, Bewertungen dadurch zu konstruieren, dass man sich selbst bewertet, Bewertungen abspricht oder Dritte zielgerichtet zu einer  bestimmten Bewertung verleitet.

(4) Die Bewertung stellt keine  eigene Einschätzung von Oldtimer-Pool.com dar, sondern ist die unkontrollierte  Einschätzung Dritter, die Oldtimer-Pool.com nicht überprüfen kann. Oldtimer-Pool.com  kann keine Haftung dafür übernehmen, dass:

a) aufgrund guter Bewertungen aus der Vergangenheit dies auch für zukünftige Vertragsabwicklungen gilt,

b) Bewertungen tatsächlich von Vertragspartner stammen, die über  Oldtimer-Pool.com Verträge geschlossen haben und diese nicht etwa konstruiert wurden.

(5) Oldtimer-Pool.com behält sich das Recht vor eine Bewertung  im Falle der Kenntniserlangung eines Verstoßes gegen oben genannte  Bestimmungen zu bearbeiten oder zu löschen, wobei die Beweislast für das Nichtvorliegen eines Verstoßes, insbesondere einer konstruierten  Bewertung beim Nutzer liegt.

4. Anbieterkreis, Registrierung

(1) Die Nutzung des Dienstes als Anbieter ist Minderjährigen und anderen  nicht oder nur beschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen nicht  gestattet.

(2) Der Anbieter hat bei seiner Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen.

(3) Oldtimer-Pool.com  ist im Falle der Zuwiderhandlung gegen diese Bestimmung zur  sofortigen Sperrung und Kündigung des Zugangs berechtigt.

5. Vertragsschluss

(1) Der Anbieter gibt durch Rücksendung des von Oldtimer-Pool.com versandten ausgefüllten  Anmeldeformulares ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines  Dienstleistungsvertrages ab.

(2) Durch Abgabe des Angebots akzeptiert der Anbieter gleichzeitig die Einbeziehung dieser AGB in den Dienstleistungsvertrag.

(3) Die Annahme dieses Angebots seitens Oldtimer-Pool.com erfolgt durch  Bestätigungsnachricht per E-Mail.

6. Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von  Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist  beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor  Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer  Informationspflichten gemäß  Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB  in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist  genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu  richten an:

Oldtimer-Pool.com
Schwendlingweg 26
A-6380 St. Johann in Tirol
info@Oldtimer-Pool.com

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen  Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)  herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen  (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in  verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben,  müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass  Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum  Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von  Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist  beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit  deren Empfang.

Besondere Hinweise

Ihr Widerrufsrecht  erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren  ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr  Widerrufsrecht ausgeübt haben.

Ende der Widerrufsbelehrung

7. Preis, Vertragslaufzeit, Kündigung

(1) Das Einstellen von Fahrzeugen auf der Plattform Oldtimer-Pool.com ist bis auf weiteres kostenlos.

(2) Die eingestellten Fahrzeuge bleiben bis auf Widerruf des Anbieters eingestellt. Der Anbieter verpflichtet sich Oldtimer-Pool.com unverzüglich zu informieren, wenn Fahrzeuge für die Vermietung zeitlich befristet oder durch  Verkauf gar nicht mehr zur Verfügung stehen

(3) Kommt über Oldtimer-Pool.com eine Vermittlung/Zusammenführung von Anbietern und Käufern zustande und führt diese zu einem  erfolgreichen Geschäftsabschluss wird derzeit eine Provision in Höhe von 1 % zzgl. der gesetzlichen Ust. auf den tatsächlich gezahlten Verkaufspreis fällig.

(4) Bei der Vermittlung durch Oldtimer-Pool.com von Fahrzeugen für Hochzeitsfahrten, Ausflugsfahrten, Anmietung von Fahrzeugen für Foto- & Filmaufnahmen und anderen Geschäftsverbindungen wird derzeit eine Provision in Höhe von 20 % zzgl. der gesetzlichen Ust. auf den tatsächlich gezahlten Mietpreis fällig.

(5) Zusatzoptionen und sonstige Werbeleistungen  sind gesondert entgeltpflichtig. Die Preise und Kündigungsfristen  richten sich nach den jeweiligen Angaben bei der Buchung.

(6) Der Vertrag kann jederzeit durch Übersenden einer email beendet werden. Oldtimer-Pool.com behält sich eine Bearbeitungszeit
von 5 Werktagen zum löschen Ihres Angebots vor.

8. Zahlung

(1) Inkasso durch Oldtimer-Pool.com: Der im Namen des Anbieters erhobene Betrag wird abzüglich der vereinbarten Provision auf das in der Anmeldung genannte Konto überwiesen.

(2) Erfolgt das Inkasso durch den Vermieter, ist die Provision an Oldtimer-Pool.com innerhalb von 14 Tagen zu überweisen.


9. Leistung von Oldtimer-Pool.com

(1) Oldtimer-Pool.com stellt die eingestellten Artikel als Anzeige für den gewählten Zeitraum auf der Plattform dar.

(2) Oldtimer-Pool.com ist berechtigt eingestellte Artikel zu sperren, sofern und solange sich der Anbieter in Zahlungsverzug befindet.

(3) Ebenso ist Oldtimer-Pool.com berechtigt eingestellte Artikel zu sperren, welche gegen die Bestimmungen der nachfolgenden
Ziffern 10 bis 13 verstoßen.

10. Gestaltung und Inhalt von Anzeigen

(1) Der Anbieter muss seine Artikel wahrheitsgemäß sowie vollumfänglich  beschreiben. Er muss alle für die Vertragsabwicklung relevanten  Besonderheiten wahrheitsgemäß angeben. Insbesondere sind Abholzeiten,  Strafaufschläge und Kautionen deutlich wiederzugeben.

(2) Die  Artikel sind in der jeweils passenden Kategorie einzustellen.
Oldtimer-Pool.com  ist berechtigt, die Kategorie im Falle einer Falschauswahl zu ändern.

(3) Der Anbieter darf außer in den dafür vorgesehenen Feldern an keiner Stelle seiner Anzeige eine Telefonnummer, Faxnummer, E-Mail-Adresse  oder Internetadresse angeben.

(4) Der Endpreis ist immer inkl.  MwSt. und niemals als Nettopreis anzugeben. Die Angabe muss mit allen  Preisbestandteilen im Sinne der Preisangabenverordnung (PAngV) und  sonstiger Rechtsvorschriften erfolgen. Dies gilt selbst dann, wenn nur  Unternehmer als Kunden in Frage kommen. Bei der Angabe des Preises ist  zwingend anzugeben, ob dieser MwSt. enthält und ob der Satz vom  deutschen MwSt.-Satz abweicht. Bei Nutzung des § 19 Abs. 1  Umsatzsteuergesetz (UStG) oder des § 25 UStG seitens des Anbieters, ist  bei der Eingabe korrekt anzugeben, dass keine MwSt. ausgewiesen werden  kann.

(5) Ist der Anbieter Unternehmer i.S.d. § 14 Bürgerliches  Gesetzbuch (BGB), muss er zudem alle nach den gesetzlichen Bestimmungen  für Fernabsatzverträge geforderten Informationen angeben, insbesondere § 5 Telemediengesetz (TMG) einhalten und ggf. auf das gesetzliche  Widerrufsrecht hinweisen.

(6) Bei der Beschreibung des Artikels  durch Text und Bild ist darauf zu achten, dass keine Rechte Dritter,  insbesondere Urheber- und Markenrechte verletzt werden. Das Einstellen  geschützter Artikel ist Anbietern nur erlaubt, sofern eine ausdrückliche Zustimmung des Rechteinhabers vorliegt. Der Anbieter versichert mit dem Einstellen des Artikels, dass er zum Anbieten des Artikels  vollumfänglich berechtigt ist und wird diese Berechtigung auf Anfrage  von Oldtimer-Pool.com binnen 3 Werktagen nachweisen.

11. Unzulässige Artikel

(1) In jedem Fall unzulässig ist das Einstellen von Artikeln, sofern  hierdurch Rechte Dritter oder sonstige Rechtsvorschriften,  insbesondere Strafvorschriften verletzt werden.

(2) Auch das Anbieten von  Tieren ist unzulässig. Oldtimer-Pool.com kann diesbezüglich eine Genehmigung per E-Mail erteilen, der Anbieter hat hierauf jedoch keinen Anspruch.

12. Rechteeinräumung

(1) Bei der Übermittlung von Bildern und Texten der angebotenen Artikel  wird Oldtimer-Pool.com das Recht eingeräumt, mit diesen Bildern und Texten auf  der Plattform selbst sowie anderen Webseiten und in anderen Medien im  Rahmen von Kooperationen und
Marketingaktionen zu werben.

(2) Insoweit wird auf Ziffer 10 Abs. 6 verwiesen.

13. Pflichten während des laufenden Betriebs

(1) Der Anbieter hat Anfragen spätestens nach 48 Stunden (werktags) zu beantworten.
(2) Der Anbieter ist verpflichtet, den präsentierten Mietartikel sofort zu  deaktivieren, wenn dieser nicht mehr oder nur in anderer Form oder zu  anderen Bedingungen angeboten wird.
(3) Der Anbieter hat die Zugangsdaten geheim zu halten und ein Abhandenkommen derselben unverzüglich zu melden.

14. Haftung

(1) Oldtimer-Pool.com haftet nur für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Vertragsverhältnisses beruhen und  die noch als typische Schäden im Rahmen des Vorhersehbaren liegen. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden an Leben, Körper,  Gesundheit und Freiheit.

(2) Die Haftungsbeschränkung berührt  auch nicht die Verpflichtung von Oldtimer-Pool.com zur ordnungsgemäßen  Durchführung des Vertrages auf deren Einhaltung der Anbieter regelmäßig  vertraut und vertrauen darf. Oldtimer-Pool.com weist in diesem Zusammenhang  insbesondere darauf hin, dass die Objekt-Präsentation zu bestimmten  Zeiten beeinträchtigt sein kann und zwar

a) aus technischen Gründen,

b) aufgrund von Maßnahmen, die auch im Interesse des Anbieters erfolgen, wie z. B. Wartungs- und Instandsetzungsarbeiten oder

c) in Fällen höherer Gewalt.

Oldtimer-Pool.com wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um derartige  Beeinträchtigungen baldmöglichst zu beseitigen bzw. auf deren  baldmöglichste Beseitigung hinzuwirken.

15. Haftungsfreistellung

(1) Der Anbieter stellt Oldtimer-Pool.com von allen Ansprüchen Dritter frei, die  wegen eingestellter Texte oder Bilder oder vom Nutzer abgegebener  Bewertungen gegenüber Oldtimer-Pool.com geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst insbesondere die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung.

(2) Oldtimer-Pool.com hat im Falle einer Inanspruchnahme das Recht, vom Anbieter  alle zur Rechtsverfolgung relevanten Informationen
per E-Mail oder Fax  binnen 3 Werktagen zu verlangen. Sollte es erforderlich sein, ist  Oldtimer-Pool.com berechtigt auch entsprechende Originale oder öffentlich  beglaubigte Abschriften einzelner Dokumente zu verlangen.

16. Änderung der AGB

(1) Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Anbieter per E-Mail vor ihrem Inkrafttreten bekannt gegeben. Dies gilt auch für  Änderungen der Preistabelle.

(2) Sie gelten als genehmigt, sofern der Anbieter nicht binnen einer Frist von sechs Wochen ab der  Bekanntgabe schriftlich oder per E-Mail Widerspruch erhebt.

17. Schlussbestimmungen

(1) Der Gerichtsstand wird gegenüber Kaufleuten oder juristischen Personen in Kitzbühel, Österreich vereinbart.

(2) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen werden  nicht anerkannt und sind nur dann wirksam, wenn diese schriftlich auch  per E-Mail vereinbart werden

(3) Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB rechtsunwirksam sein, so tritt an ihre Stelle die gesetzliche Regelung oder eine Vereinbarung, die der ursprünglichen Regel am nächsten kommt und deren Sinn übernimmt.
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